Meine Themen
POLITIK
Deutschland, die drittgrößte Wirtschaftsnation der Welt im Herzen Europas, ist ein modernes und diverses Land mit hoher Lebensqualität, einem starken Sozialstaat und einer leistungsfähigen sowie innovativen Wirtschaft. Wie kaum ein anderes Land profitieren wir von internationaler Vernetzung und der Globalisierung. Unsere Region mit den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen ist besonders geprägt von den meist mittelständischen Betrieben in der Medizintechnik, im Maschinenbau und vielem mehr, die oft als „Hidden Champions“ in ihren Bereichen weltweit führend sind. Zugleich spielen auch Landwirtschaft und Handwerk eine große Rolle. Viele lokale Traditionen werden lebendig gehalten und prägen den Alltag, eingerahmt von einer weitläufigen, wunderschönen Natur.
Für dieses Land und für unsere Region möchte ich mich einsetzen. Gerade jetzt. In den letzten Jahren haben eine Vielzahl globaler Krisen gezeigt, wie verwundbar unser Wohlstand und unser Leben in Vielfalt und Freiheit sind. Der Begriff der Zeitenwende ist keine hohle Phrase: Die sich verschärfende Klimakrise, ein aggressives Russland, das in Europa wieder Eroberungskriege führt und versucht, die westlichen Demokratien zu untergraben, ein wiedergewählter, unberechenbarer US-Präsident Trump, die explosive Situation im Nahen Osten und eine zunehmende Rivalität mit China. All das stellt uns als Gesellschaft vor riesige Herausforderungen. Die Wirtschaft leidet unter unsicheren Märkten und unzuverlässigen Lieferketten. Wir müssen auf diese Fragen Antworten finden. Nur eines ist klar: Einfach so weitermachen wie in den letzten Jahrzehnten führt nur noch weiter in die Krise. Ein Zurück in die vermeintlich gute alte Zeit mit den Rezepten von gestern und vorgestern funktioniert nicht.
KLIMASCHUTZ ALS MENSCHENSCHUTZ UND CHANCE
Schon jetzt bekommen wir auch hierzulande den menschengemachten Klimawandel zu spüren. Extremwetterkatastrophen wie im Ahrtal, Dürre mit Ernteausfällen und enorme Waldschäden sind nur der Vorgeschmack auf das, was kommt, wenn wir weiter ungebremst CO₂ ausstoßen. Von neun planetaren ökologischen Grenzen haben wir bereits sechs überschritten und setzen damit das Überleben der Menschheit aufs Spiel. Deutschland kann diese Probleme natürlich nicht im Alleingang lösen, aber es muss seinen Beitrag leisten. Unumgänglich sind ein möglichst rascher Ausstieg aus den fossilen Energieträgern und ein schonenderer Umgang mit natürlichen Ressourcen. Der Umbau kostet natürlich Geld. Aber es handelt sich hierbei um Investitionen, die sich längerfristig auszahlen. Windräder und PV-Anlagen produzieren beispielsweise über einen langen Zeitraum günstigen Strom, wenn sie erst einmal gebaut sind: abgesichert durch Stromspeicher und ein leistungsfähiges Stromnetz. Wer heute klimaneutrale, moderne Technologien entwickelt, ist der globale Marktführer von morgen. Umgekehrt droht das Risiko, von anderen abgehängt zu werden: China und andere schlafen nicht.
Gerade in ökonomisch schwierigen Zeiten ist der Staat gefordert, innovativen Branchen mit Investitionshilfen unter die Arme zu greifen. Wir müssen bürokratische Hindernisse abbauen und Digitalisierung dort fördern, wo sie der Wirtschaft und den Menschen nutzt. Die CDU-geführten Vorgängerregierungen haben unter dem Mantra der Schuldenbremse zwar eine schwarze Null erzielt, doch der Preis dafür war der Verfall der Infrastruktur. Wenn Brücken einstürzen, die Bahn nicht mehr regelmäßig und pünktlich fährt und Schulen in erbärmlichem Zustand sind, dann ist das das Ergebnis einer langjährigen Vernachlässigung. Wir brauchen mehr öffentliche Investitionen in Infrastruktur und Daseinsvorsorge.
Um den Folgen des Klimawandels Herr zu werden, benötigen wir einen wirksamen Hochwasserschutz und Anpassungen an sommerliche Hitze, gerade in Städten, durch Begrünung und Flächenentsiegelung. Damit diese Maßnahmen Wirkung zeigen, ist es aber notwendig, den fortschreitenden Klimawandel zu stoppen.
GESUNDHEIT ZWISCHEN SCHWARZWALD, ALB UND BODENSEE
Auch wenn es berechtigte Klagen über lange Wartezeiten auf Arzttermine gibt: Das deutsche Gesundheitswesen gehört zu den modernsten und leistungsfähigsten weltweit. Das muss so bleiben, auch in unserer Region. Eine alternde Bevölkerung mit erhöhtem medizinischen und pflegerischen Betreuungsbedarf, hohe Entwicklungskosten für neue innovative Medikamente und Therapien, Fachkräftemangel in den Gesundheitsberufen sowie unsichere globale Lieferketten mit plötzlichem Ausfall wichtiger Medikamentenlieferungen – das sind einige Faktoren, die uns in den kommenden Jahren beschäftigen werden.
In den Landkreisen Rottweil und Tuttlingen gibt es viele kleine Ortschaften im ländlichen Raum, die keinen eigenen Hausarzt haben, und wo die Versorgung durch mobile Pflegedienste nicht einfach ist. Wir müssen Anreize schaffen, damit Hausärzte, die demnächst in den Ruhestand gehen, Nachfolger*innen finden und mehr Menschen bereit sind, in der Pflege tätig zu werden. Neben einer anständigen Bezahlung müssen wir für attraktive Arbeitsbedingungen, soziale Anerkennung und Familienfreundlichkeit sorgen. Es muss sichergestellt werden, dass notwendige Medikamente wie z. B. Antibiotika auch in Europa hergestellt werden, wenn ein Lieferant aus Übersee ausfällt.
Wir müssen dafür sorgen, dass Krankenhäuser einerseits in erreichbarer Entfernung liegen, aber auch, dass die angebotenen Therapien auf dem neuesten Stand und mit ausreichender Erfahrung angeboten werden. Hochspezialisierte Eingriffe werden in entsprechenden Zentren durchgeführt, während andere Behandlungen verstärkt ambulant erfolgen. Gerade ambulante Versorgung muss wohnortnah möglich sein. Eine elektronische Patientenakte kann den Informationsaustausch zwischen Behandlern erleichtern. Im Bundestag möchte ich mich mit meiner langjährigen praktischen Erfahrung als Arzt gestaltend in diese Prozesse einbringen.
VERKEHR IM EINKLANG MIT MENSCH UND UMWELT
Auch wenn gerade im ländlichen Raum das Auto weiterhin einen hohen Stellenwert besitzen wird, gibt es viele Gründe, auf eine Stärkung des ÖPNV sowie des Rad- und Fußverkehrs zu setzen. In den Städten der Landkreise Rottweil und Tuttlingen fehlt es überall an Platz. Der Kfz-Verkehr benötigt sehr viel Raum zum Fahren und Parken, und Platz ist in Städten eben knapp. Wo Straßen und Parkplätze sind, ist kein Raum für Wohnhäuser, Grünanlagen oder Spielplätze. Die Anwohner leiden unter Lärm und Luftverschmutzung. Viele Beispiele aus aller Welt zeigen: Ein attraktiver und günstiger ÖPNV sowie sichere Rad- und Fußwege ermöglichen umwelt- und menschenfreundliche Mobilität. Am Ende profitieren sogar diejenigen davon, die auf das Auto angewiesen sind, denn weniger Autos erleichtern auch ihnen das Vorankommen.
Das Deutschlandticket ist eine riesige Erfolgsgeschichte und hat viele Menschen zum Umsteigen auf den ÖPNV bewogen. Diese Erfolgsgeschichte müssen wir fortschreiben – zu einem erschwinglichen Preis. Die Gäubahn ist eine wichtige Fernverbindung für etwa 1,5 Millionen Menschen im südlichen Baden-Württemberg. Ich kämpfe dafür, dass diese Verbindung auch weiterhin ohne Umsteigen zum Hauptbahnhof in Stuttgart führt. Für eine umwelt- und menschenfreundliche Verkehrspolitik, die auch die Bedürfnisse der Menschen im ländlichen Raum berücksichtigt, möchte ich mich im Bundestag einsetzen.
EUROPA IST DIE ANTWORT
Als Exportnation ist Deutschland mehr als andere auf offene Märkte und Vernetzung angewiesen. Wenn ein kriegerisches Russland im Osten als wirtschaftlicher Partner wegfällt, eine protektionistische Trump-Regierung mit Handelszöllen den Marktzugang erschwert und China zunehmend zum Rivalen wird, dann brauchen wir umso mehr unsere europäischen Partner – nicht nur als Markt, sondern auch, um gemeinsame Interessen in Sicherheitspolitik, Arbeits- und Sozialstandards, Verteidigung, Klimaschutz und Migration gegenüber mächtigen Rivalen wirksam zu vertreten. Putin, China und Trump wollen die Europäer spalten, weil sie wissen, dass sie mit uneinigen Nationalstaaten leichtes Spiel haben. Nicht umsonst stärken sie nationalistische, rassistische und demokratiefeindliche Gruppierungen und Parteien. Nur wenn Europa zusammenhält, können wir diesem Druck widerstehen und auch in Zukunft auf globaler Ebene eine Rolle spielen.
Um eine größere Akzeptanz bei den Menschen zu gewinnen, müssen die europäischen Institutionen eine bessere demokratische Legitimation bekommen. Hierfür brauchen wir den Mut zu Reformen der EU. Ein starkes Deutschland als Teamplayer in einem starken Europa – auch dafür möchte ich mich im Bundestag einsetzen.
DAS SIND MEINE PERSÖNLICHEN SCHWERPUNKTE
Wenn Sie zu diesen Punkten Fragen haben oder meine Meinung zu anderen Themenfeldern kennenlernen möchten, stehe ich gerne zur Verfügung.